Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren
im Online-Shop unter der URL https://www.mki-service.de und außerhalb des Online-Shops

MKI Industrie Service GmbH
Auf den Sechsmorgen 35
65589 Hadamar-Oberweyer
E-Mail: shop@mki-service.de
Telefonnummer: 06433 94897-0

- im Folgenden: Anbieter -

Diese AGB gelten für alle Verkäufe von Waren durch den Anbieter, unabhängig davon, ob der Vertrag über den Online-Shop oder außerhalb des Online-Shops geschlossen wird, insbesondere auf Grundlage eines Angebots, telefonisch, per E-Mail, schriftlich, auf Messen oder vor Ort am Firmensitz. Teil I gilt für Verbraucher, Teil II für Unternehmer. Teil III (freiwilliges Rückgaberecht) und Teil IV gelten für alle Kunden.

Die Vermietung von Geräten erfolgt ausschließlich nach individueller Absprache. Mietanfragen über den Online-Shop sind unverbindliche Anfragen und begründen weder für den Kunden noch für den Anbieter eine Verpflichtung. Ein Mietvertrag kommt erst durch eine Mietbestätigung des Anbieters in Textform zustande. Für Mietverträge gelten die nachfolgenden AGB Mietservice.

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (B2C)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Verbrauchern über den Erwerb von Waren, sowohl über den Online-Shop als auch außerhalb des Online-Shops. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellungen im Online-Shop

2.1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.1.2 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

2.1.3 Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt, die Ware liefert oder den Kunden zur Zahlung auffordert, insbesondere durch Belastung des gewählten Zahlungsmittels im Bestellprozess. Maßgeblich ist die zuerst eintretende Alternative. Die automatisch versandte Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.1.4 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Eingabefunktionen prüfen und korrigieren. Alle Angaben werden vor der verbindlichen Bestellung noch einmal zusammengefasst angezeigt und können dort ebenfalls korrigiert werden.

2.1.5 Anfragen über die Funktion „Preis anfragen“ sowie Mietanfragen sind unverbindlich. Der Anbieter erstellt daraufhin ein individuelles Angebot.

2.2 Verträge außerhalb des Online-Shops

2.2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An ein verbindliches Angebot ist der Anbieter für die darin genannte Frist gebunden, ohne Angabe einer Frist für 30 Tage.

2.2.2 Bestellt der Kunde telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder vor Ort, kommt der Vertrag durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform, durch Lieferung oder Übergabe der Ware oder durch Rechnungsstellung zustande. Maßgeblich ist die zuerst eintretende Alternative.

2.3 Vertragstext und Sprache

2.3.1 Der Anbieter speichert den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform. Registrierte Kunden können ihre Online-Bestellungen zusätzlich in ihrem Kundenkonto einsehen.

2.3.2 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen, insbesondere bei Bestellungen über den Online-Shop, per Telefon oder per E-Mail, sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen. Bei Verträgen, die in den Geschäftsräumen des Anbieters geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dazu gehört insbesondere Meterware, die nach der vom Kunden gewünschten Länge zugeschnitten wird, zum Beispiel Abluftlutten, Schläuche, Schlauchfolien, Folien und Klebebänder.

3.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dazu gehören insbesondere Atemschutzmasken, Atemschutzfilter sowie einzeln hygienisch verpackte Schutzanzüge und Handschuhe, sobald die Schutzfolie oder die versiegelte Originalverpackung geöffnet wurde.

3.4 Ware, die über eine Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinaus benutzt wurde, insbesondere Ware, die in Sanierungs- oder Schwarzbereichen eingesetzt wurde oder mit Gefahrstoffen wie Asbest, künstlichen Mineralfasern (KMF), Schimmel oder PAK in Berührung gekommen ist, kann einen erheblichen bis vollständigen Wertverlust erleiden. Für diesen Wertverlust hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten. Dazu können auch die Kosten einer erforderlichen Dekontamination oder einer fachgerechten Entsorgung gehören.

3.5 Mit Gefahrstoffen in Berührung gekommene Ware darf nur staubdicht verpackt und eindeutig gekennzeichnet versendet werden. Der Kunde wird gebeten, vor der Rücksendung solcher Ware Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.

4. Preise und Zahlung

4.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der angegebenen Versandkosten.

4.2 Bei Bestellungen im Online-Shop erfolgt die Zahlung über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten; der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig, sofern bei der gewählten Zahlungsart nichts anderes angegeben ist. Bei Verträgen außerhalb des Online-Shops gelten die im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung genannten Preise und Zahlungsbedingungen.

4.3 Wird eine Zahlungsart eines Drittanbieters gewählt (z. B. PayPal, Klarna), gelten ergänzend dessen Bedingungen.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Online-Shop angegebenen oder der individuell vereinbarten Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands; Lieferungen in andere Länder nur nach vorheriger Vereinbarung.

5.2 Speditionslieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, „frei Bordsteinkante“, also bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Lieferadresse.

5.3 Bei Selbstabholung in Hadamar-Oberweyer (z. B. Click & Collect) wird die Ware nach Zahlungseingang bzw. nach Vereinbarung zur Abholung bereitgestellt. Der Kunde wird über die Bereitstellung informiert.

5.4 Kann der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern, weil er ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.5 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, dies beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter zu informieren. Ein Versäumnis hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Kunden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, aufgrund eines Garantieversprechens sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9. Hinweise zur Verwendung

Zahlreiche Produkte des Anbieters sind für den professionellen Einsatz bestimmt, insbesondere für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Der Kunde hat Gebrauchsanleitungen, Sicherheitsdatenblätter und die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften (z. B. TRGS 519) zu beachten. Für bestimmte Tätigkeiten ist eine gesetzlich vorgeschriebene Sachkunde erforderlich.

10. Datenschutz

Der Anbieter behandelt Kundendaten vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11. Zugriff auf Gerätedaten über QR-Code (MKI-Gerätedokumentenmanagement)

11.1 Das verkaufte Gerät ist mit einem QR-Code versehen, der den Zugriff auf im Rahmen des MKI-Gerätedokumentenmanagements hinterlegte gerätespezifische Daten ermöglicht.
11.2 Mit dem Erwerb des Geräts erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass durch das Scannen des am Gerät angebrachten QR-Codes ein Zugriff auf die hinterlegten Gerätedaten auch durch Dritte erfolgen kann.
11.3 Dem Käufer ist bekannt, dass die über den QR-Code abrufbaren Informationen insbesondere technische Datenblätter, Prüf- und Konformitätsnachweise sowie gerätespezifische Dokumentationen umfassen können.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU werden durch zwingende Verbraucherrechte ihres Aufenthaltsstaates geschützt.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmern über den Erwerb von Waren, sowohl über den Online-Shop als auch außerhalb des Online-Shops. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf von Waren mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, zum Beispiel in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Der Anbieter ist berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen, zum Beispiel die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Gewerbenachweis.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An ein verbindliches Angebot ist der Anbieter für die darin genannte Frist gebunden, ohne Angabe einer Frist für 30 Tage.

2.2 Durch die Bestellung, gleich ob über den Online-Shop, telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder vor Ort, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das der Anbieter innerhalb von zwei Wochen annehmen kann.

2.3 Der Anbieter nimmt das Angebot durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Lieferung oder Übergabe der Ware, durch Rechnungsstellung oder durch Aufforderung zur Zahlung an. Die automatische Bestelleingangsbestätigung im Online-Shop stellt noch keine Annahme dar. Für Inhalt und Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung des Anbieters maßgeblich.

2.4 Anfragen über die Funktion „Preis anfragen“ sowie Mietanfragen im Online-Shop sind unverbindlich. Der Anbieter erstellt daraufhin ein individuelles Angebot.

2.5 Kann der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern, weil er ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wurde, kann er vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

3. Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der angegebenen Versandkosten.

3.2 Bei Bestellungen im Online-Shop erfolgt die Zahlung über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Bei Kauf auf Rechnung über einen Drittanbieter (z. B. Billie) gelten ergänzend dessen Bedingungen. Bei Verträgen außerhalb des Online-Shops gelten die im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung genannten Zahlungsbedingungen.

3.3 Rechnungen des Anbieters sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform zulässig.

3.4 Bei Zahlungsverzug berechnet der Anbieter Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Der Beginn der Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

5.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

5.3 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die Ware direkt vom Hersteller oder einem Logistiker versandt wird. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Mitteilung über die Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.

5.4 Speditionslieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, „frei Bordsteinkante“. Das Abladen und der Weitertransport sind Sache des Kunden.

5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, kann der Anbieter Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zum Beispiel Lagerkosten, verlangen. Die Gefahr geht in diesem Fall mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau der Ware erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

7.2 Transportschäden sind bei der Anlieferung auf dem Frachtbrief bzw. beim Zusteller zu vermerken.

8. Gewährleistung

8.1 Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware.

8.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche auf Schadensersatz, Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, Ansprüche aus einer Garantie, Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB sowie Ansprüche wegen Mängeln an Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Für diese gelten die gesetzlichen Fristen.

8.3 Beim Verkauf gebrauchter Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die in Ziffer 8.2 Satz 2 genannten Ansprüche.

8.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, bei unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Montage, bei übermäßiger Beanspruchung, bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel sowie bei Änderungen oder Instandsetzungen durch den Kunden oder Dritte, die nicht vom Anbieter freigegeben wurden.

8.5 Mehraufwendungen der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wurde, trägt der Kunde, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

8.6 Rücksendungen sind nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Anbieter zulässig. Ware, die mit Gefahrstoffen in Berührung gekommen ist, ist vor der Rücksendung zu reinigen bzw. zu dekontaminieren, staubdicht zu verpacken und eindeutig zu kennzeichnen; der Rücksendung ist eine unterschriebene Unbedenklichkeitserklärung beizufügen. Fehlen diese Voraussetzungen, kann der Anbieter die Annahme verweigern oder die Kosten für Dekontamination und Entsorgung in Rechnung stellen.

9. Rückgabe

Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts nach Teil III dieser AGB und nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform. Für zurückgenommene Ware kann der Anbieter eine Bearbeitungspauschale von [XX] % des Warenwerts, mindestens jedoch [XX] Euro, berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, aufgrund eines Garantieversprechens sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden aus leicht fahrlässig verursachtem Lieferverzug.

10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11. Beschaffenheitsangaben, Unterlagen und Verwendung

11.1 Angaben in Produktbeschreibungen, Datenblättern, Prospekten, Katalogen, Preislisten und Abbildungen sowie Verwendungsempfehlungen sind nur dann verbindliche Beschaffenheitsangaben, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Beschaffenheitsgarantien bestehen nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

11.2 Die Angaben entbinden den Kunden nicht von der Prüfung der Ware auf ihre Eignung für den beabsichtigten Einsatzzweck. Die Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Ware sowie die Einhaltung der einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften (z. B. TRGS 519) liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

11.3 An Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die der Anbieter dem Kunden überlässt, behält sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zugänglich gemacht werden.

12. Datenschutz

Der Anbieter behandelt die Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

13. Zugriff auf Gerätedaten über QR-Code (MKI-Gerätedokumentenmanagement)

13.1 Das verkaufte Gerät ist mit einem QR-Code versehen, der den Zugriff auf im Rahmen des MKI-Gerätedokumentenmanagements hinterlegte gerätespezifische Daten ermöglicht.
13.2 Mit dem Erwerb des Geräts erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass durch das Scannen des am Gerät angebrachten QR-Codes ein Zugriff auf die hinterlegten Gerätedaten auch durch Dritte erfolgen kann.
13.3 Dem Käufer ist bekannt, dass die über den QR-Code abrufbaren Informationen insbesondere technische Datenblätter, Prüf- und Konformitätsnachweise sowie gerätespezifische Dokumentationen umfassen können.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

III. Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht

Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher räumt der Anbieter allen Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Erhalt der Ware ein. Für Unternehmer handelt es sich um ein rein vertragliches Rückgaberecht; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

Voraussetzungen

Die Ware ist unbenutzt, vollständig, unbeschädigt und befindet sich in der ungeöffneten Originalverpackung.
Die Rückgabe wird vor der Rücksendung per E-Mail an shop@mki-service.de angemeldet.
Der Rücksendung liegt eine unterschriebene Erklärung bei, dass die Ware nicht benutzt wurde und nicht mit Gefahrstoffen in Berührung gekommen ist.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Von der freiwilligen Rückgabe ausgeschlossen

auf Wunschlänge zugeschnittene Meterware, zum Beispiel Abluftlutten, Schläuche, Schlauchfolien, Folien und Klebebänder
Hygiene- und Schutzartikel, deren Schutzfolie oder Originalverpackung geöffnet wurde, insbesondere Atemschutzmasken, Atemschutzfilter, Schutzanzüge und Handschuhe
Ware, die benutzt, in Sanierungs- oder Schwarzbereichen eingesetzt wurde oder mit Gefahrstoffen in Berührung gekommen ist
angebrochenes Verbrauchsmaterial, zum Beispiel Bindemittel, Beschichtungen, Reiniger und Sprühkleber
Sonderanfertigungen und auf Kundenwunsch gesondert beschaffte Ware

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von diesem freiwilligen Rückgaberecht unberührt.

IV. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop
unter der URL https://www.mki-service.de

betrieben von
MKI Industrie Service GmbH
Auf den Sechsmorgen 35
65589 Hadamar-Oberweyer
E-Mail: shop@mki-service.de
Telefonnummer: 06433 94897-0

- im Folgenden: Anbieter -

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (B2C)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Verbrauchern über den Erwerb von Waren im Online-Shop. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Ware ab. Der Vertrag kommt durch die Annahme durch den Anbieter zustande.
2.3 Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder die Lieferung der Ware zustande.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

4. Preise und Zahlung

4.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
4.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder anderen im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Online-Shop angegebenen Fristen an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.2 Ist ein Produkt nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

7. Haftung

Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8. Datenschutz

Der Anbieter behandelt Kundendaten vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

9. Zugriff auf Gerätedaten über QR-Code (MKI-Gerätedokumentenmanagement)

9.1 Das verkaufte Gerät ist mit einem QR-Code versehen, der den Zugriff auf im Rahmen des MKI-Gerätedokumentenmanagements hinterlegte gerätespezifische Daten ermöglicht.
9.2 Mit dem Erwerb des Geräts erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass durch das Scannen des am Gerät angebrachten QR-Codes ein Zugriff auf die hinterlegten Gerätedaten auch durch Dritte erfolgen kann.
9.3 Dem Käufer ist bekannt, dass die über den QR-Code abrufbaren Informationen insbesondere technische Datenblätter, Prüf- und Konformitätsnachweise sowie gerätespezifische Dokumentationen umfassen können.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verbraucher mit Wohnsitz in der EU werden durch zwingende Verbraucherrechte ihres Aufenthaltsstaates geschützt.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmern über den Erwerb von Waren im Online-Shop. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
2.2 Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme oder Lieferung zustande.
2.3 Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, falls die Ware nicht verfügbar ist.

3. Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.
3.2 Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Vorkasse oder anderen vereinbarten Zahlungsmethoden.
3.3 Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
6.3 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Datenschutz

Der Anbieter behandelt die Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

8. Zugriff auf Gerätedaten über QR-Code (MKI-Gerätedokumentenmanagement)

8.1 Das verkaufte Gerät ist mit einem QR-Code versehen, der den Zugriff auf im Rahmen des MKI-Gerätedokumentenmanagements hinterlegte gerätespezifische Daten ermöglicht.
8.2 Mit dem Erwerb des Geräts erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass durch das Scannen des am Gerät angebrachten QR-Codes ein Zugriff auf die hinterlegten Gerätedaten auch durch Dritte erfolgen kann.
8.3 Dem Käufer ist bekannt, dass die über den QR-Code abrufbaren Informationen insbesondere technische Datenblätter, Prüf- und Konformitätsnachweise sowie gerätespezifische Dokumentationen umfassen können.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

III. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ende der AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Shop unter der URL

https://www.mki-service.de

betrieben von

MKI Industrie Service GmbH
Auf den Sechsmorgen 35
65589 Hadamar-Oberweyer
E-Mail: shop@mki-service.de
Telefonnummer: 06433 94897-0

- im Folgenden: Anbieter -

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.

2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.

2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.

2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.

2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

4. Zahlung, Verzug

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.

4.2 Ist „SEPA-Lastschrift“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Vor der Abbuchung des Kaufpreises wird der Kunde darüber informiert, wann er mit der Abbuchung des vereinbarten Kaufpreises zu rechnen hat (Pre-Notification). Die Lastschrift-Abbuchung erfolgt nicht vor Zugang dieser Pre-Notification und nicht vor der in der Pre-Notification genannten Frist. Sofern die Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung, der Angabe einer falschen Bankverbindung oder aus sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, scheitert, trägt der Kunde die ggf. anfallenden Rückbuchungsgebühren, sofern er das Scheitern der Lastschrift zu vertreten hat.

4.3 Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.

4.4 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

4.5 Ist „Sofortüberweisung“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München.

4.6 Ist Giropay vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die paydirect GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

6. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.

6.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „frei Bordsteinkante“ Hiermit ist die Lieferung bis zu der der angegebenen Lieferadresse nächst gelegenen, öffentlichen Bordsteinkante gemeint.

6.3 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.

7. Gewährleistung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)

8.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

10.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

AGB Mietservice

A – Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

(2) Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird widersprochen.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(4) Unsere Leistungen und Produkte sind ausschließlich für den professionellen Einsatz bestimmt und entsprechen damit nicht etwaigen Anforderungen, die gegenüber Endverbrauchern zu beachten sind

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Sofern eine Bestellung/Auftrag als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

(2) Unsere unverbindlichen Angebote sind freibleibend soweit wir nicht etwas anderes erklären.

§ 3 Überlassene Unterlagen

(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(2) Soweit wir das Angebot des Bestellers/Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise

(1) Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Beträgt eine vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, die Preise nach unserer am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen.

(3) Soweit öffentliche Abgaben, z.B. Steuern, Mindestlöhne, Lohnkosten, Lohnnebenkosten, insbesondere durch Abschluß von Tarifverträgen oder Gesetzesänderung neu eingeführt bzw. erhöht werden, sind wir berechtigt unsere Preise mit dieser Erhöhung oder Neueinführung anteilig anzupassen. Die Preisanpassung muß dem Kunden mit Angabe der zugrundeliegenden Änderung und dem Zeitpunkt der Anpassung in Textform angezeigt werden.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung der Rechnungen hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung in Textform zulässig.

(2) Wir sind berechtigt Teilleistungen mit Abschlagsrechnungen sowohl nach Zeitintervallen als auch in sich abgrenzbarer Teilleistungen abzurechnen.

(3) Soweit für die Fälligkeit einer Leistung eine Abnahme erforderlich ist, wird diese eine Woche nach Anzeige in Textform der Fertigstellung fingiert, soweit nichts anderes vereinbart ist oder der Kunde binnen Wochenfrist nach eingegangener Fertigstellungsanzeige der fingierten Abnahme nicht ausdrücklich in Textform widerspricht.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, hat der Rechnungsausgleich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Zahlt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, ist er in Zahlungsverzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Zahlungen werden zunächst auf entstandene Kosten, danach auf entstandene Zinsen und danach auf die Hauptforderung angerechnet.

§ 6 Aufrechnungs.- Zurückbehaltungsrechte

Ein Aufrechungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder die Gegenforderung beruht auf ein und demselben Vertragsschluß wie unsere Forderung.

§ 7 Beschaffenheitsmerkmale

Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen und Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Prospekte, technischen Angaben und Kataloge und sonstige technische Daten, Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich, sie befreien den Besteller nicht von der Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, Verfahren und Einsatzfälle. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt sind. Beschaffenheitsgarantien sind nur diejenigen, die in der Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers.

§ 8 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag in Textform niedergelegt.

B – Besonderer Teil – Kauf insb. außerhalb des Shops –

§ 1 Lieferung

(1) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Eigenbelieferung, es sei denn die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

(2) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Wir haften nur im Fall des von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs. Für einfach fahrlässigen Lieferverzug schließen wir die Haftung aus.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 2 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware von unserem Werk/Lager oder dem Werk/Lager des Herstellers oder eines Dritten(Logistikers) erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.

§ 4 Gewährleistung, Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche neuer Ware verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren werden ausgeschlossen.

(3) Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(5) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

C – Besonderer Teil – Miete –

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Vermietung von Maschinen und Geräten gelten die nachfolgenden Bedingungen.

(2) Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vom Vermieter erklärt wurde.

(3) Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters beruhen. Das gleiche gilt für sämtliche gegen die Organe und Mitarbeiter des Vermieters in Betracht kommenden Ansprüche.

§ 2 Mietzeit

(1) Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag und beginnt mit dem Tag der Übergabe.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhrzeit abzunehmen. Nimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, kommt der Mieter in Annahmeverzug. Der Vermieter kann dann vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag – auch mit sofortiger Wirkung – kündigen und den Mietgegenstand anderweitig vermieten. Der Vermieter ist berechtigt, von dem Mieter den Ersatz etwaiger Schäden zu verlangen, die aus dem Annahmeverzug des Mieters entstehen.

(3) Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern diese bei der Anmietung in Textform fest vereinbart wurde. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort („Mietzeitüberschreitung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Der Mieter ist verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag der Nutzung oder Nichtrückgabe eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete an den Vermieter zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vornehalten.

(4) Ein unbefristeter Mietvertrag kann durch beide Seiten durch ordentliche Kündigung in Textform mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort („Mietzeitüberschreitung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Der Mieter ist verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag der Nutzung oder Nichtrückgabe eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete an den Vermieter zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vornehalten.

(5) Hat der Mieter erkennbar den Mietbesitz aufgegeben, ist der Vermieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Einsatzort des Mietgegenstands zu betreten.

(6) Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7) Dem Vermieter steht insbesondere ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu, sollte gegen den Mieter ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Zahlungsunfähigkeit, Vermögensverfall oder vergleichbare wirtschaftliche Sizuation gegeben sein. Der Mieter erklärt für diese Fälle sein Einverständnis mit der Herausgabe der Mietsache an den Vermieter. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht nicht.

§ 3 Übergabe | Rückgabe der Mietsache

(1) Die Übergabe der Mietsache erfolgt von montags bis donnerstags von 08:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr. Der Tag der Abholung/Absendung sowie der Rücklieferung gilt als Miettag. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart sein

(2) Die Mietzeit kann verlängert werden. Dazu bedarf es der Mitteilung in Textform an den Vermieter und dessen Bestätigung in Textform.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung der Mietsache dem Vermieter bis 15:00 Uhr des Vortages anzuzeigen.

(4) Die Rückgabe hat zu den unter (1) genannten Zeiten zu erfolgen. Sie gilt als erfolgt, wenn die Mietsache mit allen zu einer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen und dem Zubehör dem Vermieter übergeben wird oder an einem anderen vereinbarten Ablieferungsort eintrifft.

(5) Ist die Abholung durch den Vermieter vereinbart, so hat der Mieter die genaue Übergabezeit und Ort mit dem Vermieter bis 15.00 Uhr an dem der Abholung vorausgehenden Tag zu vereinbaren. Kann die Abholung aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden (z. B. kein Zugang; fehlende Schlüssel; keine Person zur Übergabe vorhanden), so ist der Mieter verpflichtet für jeden angefangenen Tag der Nichtrückgabe eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete an den Vermieter zu zahlen und hat die Kosten einer erneuten Anfahrt zu tragen.

(6) Wird die Mietsache am vereinbarten Tag bzw. zur vereinbarten Zeit vom Vermieter nicht abgeholt, so hat der Mieter den Vermieter telefonisch oder in Textform zu informieren. Die Obhutspflicht des Mieters bleibt bis zur Abholung/Übergabe an den Vermieter bestehen. Auf- und Abbaukosten sowie Kosten für Krangestellung sind ebenfalls vom Mieter zu tragen und werden anhand von Angaben auf Stundenzetteln abgerechnet, die vom Mieter bestätigt, anderenfalls vom Beauftragten des Vermieters festgehalten werden. Transportkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert vereinbart.

(7) Bei Abholung durch den Vermieter ist die Mietsache in transportfähigem Zustand bereitzustellen, anderenfalls werden entsprechend erforderliche Wartezeiten gesondert berechnet.

(8) Bei Abholung des Mietgegenstandes, ist vor Allem bei Mietgegenständen, welche eine Gesundheitsgefährdung mit sich bringen und es die gesetzlichen Vorgaben erfordern, auf eine ordnungsgemäße & luftdichte Schutzverpackung geachtet werden. Missachtet der Mieter dies, so wird ein Strafzins in Höhe von 100€ netto in Rechnung gestellt und es kann an strafrechtliche Folgen gedacht werden.

§ 4 Berechnung und Zahlung der Miete

Durch Übernahme der Mietsache ist ein Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande gekommen; mit diesem Vertrag geht der Mieter die der MKI Industrieservice GmbH zugrundeliegenden Mietbedingungen ein.

(1) Der Mietpreis wird nach Tagen, Wochen oder Monaten berechnet. Es gilt das jeweils bei Vertragsabschluss gültige Angebot /Miet-Auftragsbestätigung, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wird und keine Preisanpassung nach dem Allgemeinen Teil § 4 erfolgt. Die Miete ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes innerhalb des Vertragsgebiets.

(2) Alle Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

(3) Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderliche Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu tragen.

(4) Der Vermieter berechnet am Ende der Mietzeit eine Reinigungspauschale der gemieteten Gerätschaften. In der Regel eine Normalreinigung, bei starken Verschmutzungen eine Intensivreinigung. Der Vermieter behält sich vor, etwaige Defekte oder Fehlbestände, die nach eingehender Prüfung nach Rücklieferung zu Tage treten, nachzuberechnen.

Bitte beachten Sie: Gemäß TRGS 519 sind wir verpflichtet, die Geräte nach Rückkehr in unserem Schwarzbereich zu überprüfen und zu reinigen, selbst wenn die Gerätetechnik gereinigt zurückgebracht wird.

(5) Die Kosten für verwendete Materialien (Befestigungsmaterial, Betriebsstoffe, Verschleißteile und Ersatzteile u. ä.) werden gesondert berechnet und sind vom Mieter zu tragen.

(6) Bei einer befristeten Anmietung ist die Miete im Voraus ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart. Bei einer unbefristeten Anmietung ist die Miete wöchentlich, jeweils zum Samstag der Woche fällig (Mietwoche basiert auf 6 Miettagen - Montag bis Samstag). Der Mieter gerät mit der Mietzahlung in Verzug, wenn er die ihm zugegangene Mietrechnung nicht binnen 14 Tagen eingehend bei dem Vermieter zahlt.

(7) Die Sondervereinbarungen über die Miete, die zugunsten des Mieters von dem gültigen Angebot abweichen, werden als solche bezeichnet und gelten nur bei Einhaltung folgender Bedingungen: Der Mieter muss die laufenden Rechnungen/Zwischenrechnungen innerhalb einer Frist von 7 Tagen bezahlen und darf die vereinbarte Mietzeit nicht überschreiten. Wird keine oder nur eine Bedingung erfüllt, so gelten die Mietpreise der beim Vertragsschluss gültigen Mietpreisliste von Anfang an als vereinbart.

(8) Der Mieter tritt in Höhe der vereinbarten und jeweils fälligen Mietschuld die ihm zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, bei denen er die Mietsache einsetzt, an den Vermieter ab, der diese annimmt. Die Abtretung erfolgt nur erfüllungshalber.

(9) Ist der Mieter in Verzug mit der Mietzahlung, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen und die Mietsache herauszuverlangen.

§ 5 Mangel, Mangelrüge und Haftung

(1) Der Mieter bestätigt im Übergabeprotokoll den einwandfreien Zustand der übernommenen Mietsache und den Umfang des Zubehörs

(2) Treten nach Übergabe an den Mieter Mängel an der Mietsache auf, hat der Mieter diese unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.

(3) Der Mieter ist beweispflichtig dafür, dass der Mangel vom Vermieter zu vertreten ist. Ist der Mangel vom Vermieter zu vertreten, hat der Mieter diesem ausreichend Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Zur Mietminderung ist der Mieter erst mit Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung berechtigt. Weitere Ansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen.

(4) Ist der Mangel vom Mieter zu vertreten haftet dieser nach Teil C § 8 Absatz 2 und 3.

(5) Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Verschulden des Personals entstanden sind, das auf Anforderung des Mieters vom Vermieter gestellt wird, soweit nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhend. Dieses Personal gilt als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Mieters.

§ 6 Unterhaltspflicht des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet: a. die Mietsache vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. b. für sach- und fachgerechte Wartung der Mietsache Sorge zu tragen und sie während der Mietzeit in betriebsfähigem Zustand zu halten. Für erforderliche turnusmäßige Inspektionen hat der Mieter den Vermieter zu beauftragen; die Kosten trägt der Mieter. c. notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen, es sei denn, der Mieter und seine Hilfspersonen haben nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet. d. die Mietsache in ordnungsgemäßem, gereinigtem, betriebsfähigem und komplettem Zustand zurückzuliefern. Die Rücknahme erfolgt unter dem Vorbehalt einer vollständigen Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandes, soweit dieser nicht bereits bei Übergabe bestätigt wird.

(2) Wird die Mietsache nicht in dem Zustand zurückgegeben, wie es unter Punkt (1) d. bezeichnet ist, so ist der Mieter verpflichtet die für die Herbeiführung dieses Zustandes entstehenden Kosten dem Vermieter zu ersetzen. diese Verpflichtung ist auf den Neuanschaffungspreis(UVP des Herstellers) des Gerätes beschränkt.

(3) Die erforderlichen Ersatzteile sind vom Vermieter zu beziehen. Erklärt der Vermieter nicht unverzüglich, dass er die benötigten Ersatzteile in gleicher Frist und zu gleichen Kosten wie der Mieter beschaffen kann, so ist der Mieter berechtigt, die Ersatzteile selbst zu beschaffen.

(4) Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Standort und die Art des Einsatzes der Mietsache von dem Mieter zu verlangen. Er darf jederzeit die Mietsache untersuchen lassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Untersuchung zuzulassen und das Betreten des Einsatzortes zu gestatten oder eine notwendige Erlaubnis von Dritten beizubringen.

(5) Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen dafür zu treffen, dass die Mietsache nicht dem Zugriff unbefugter Dritter ausgesetzt ist.

§ 7 Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

(1) Der Einsatz der Mietsache ist außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, oder weiter als 20 km im Umkreis des vom Mieter benannten Einsatzortes ist nur mit Erlaubnis des Vermieters gestattet.

(2) Der Mieter darf die Mietsache ohne Erlaubnis des Vermieters weder weitervermieten noch an Dritte weitergeben. Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag bedarf ebenso der Zustimmung des Vermieters wie das Einräumen von Rechten irgendwelcher Art an der Mietsache.

(3) Für den Fall, dass Dritte Rechte in Form von Pfändungen oder andere Rechte an der Mietsache geltend machen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich davon in Textform zu unterrichten und den Dritten von dem bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen.

§ 8 Verlust oder Beschädigung der Mietsache

(1) Verlust oder Beschädigung von Mietsachen gleich aus welchem Grund sind dem Vermieter unverzüglich in Textform zu melden. Im Falle eines Diebstahl ist bei der Polizei Anzeige zu erstatten.

(2) Bei Verlust der Mietsache oder einer Beschädigung die einem Totalschaden gleichkommt ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter die Neuanschaffungskosten (UVP des Geräteherstellers) zu ersetzen. Das gilt auch falls der Verlust oder die Beschädigung durch Einwirkung höherer Gewalt entsteht.

(3) Die Beseitigung von Beschädigungen, die keinen wirtschaftlichen Totalschaden darstellen, stellt der Vermieter dem Mieter nach pflichtgemäßen Ermessen zur Zahlung in Rechnung. Der Mieter ist beweispflichtig dafür, dass für die Schadensbeseitigung geringere Kosten angefallen sind.

§ 9 Verjährungsfrist für Ersatzansprüche

Die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verlust der Mietsache beginnt, sobald der Mieter diesen dem Vermieter in Textform angezeigt hat. Für die Beschädigung, Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache beginnt die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche mit entsprechender Mitteilung des Mieters in Textform, nicht jedoch bevor der Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat.

§ 10 Versicherungen

(1) Der Vermieter versichert die Mietsache nicht. Wünscht der Mieter den Abschluss einer Versicherung, so ist dies in Textform zu vereinbaren. Die Versicherungsprämien sind vom Mieter zu tragen.

(2) Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter die Mietsache gegen Schäden jeder Art versichert.

(3) Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages tritt der Mieter seine Rechte gegen den Versicherer an den Vermieter zur Sicherung dessen Forderung ab und zeigt die Abtretung dem Versicherer an. Der Vermieter nimmt die Abtretung an und erklärt, Ansprüche nur in Höhe seiner Forderung gegen den Mieter geltend zu machen.

Stand: Mai 2021.